Reform des UN-Sicherheitsrates

Das Komitee 8, Reform des UN-Sicherheitsrates, diskutierte am 12. und 13. Februar ein mögliches Reformprogramm, um den Sicherheitsrat stabiler und handlungsfähiger zu machen, da sich die geopolitische Landschaft seit 1945 erheblich verändert hat. So waren beispielsweise das Vetorecht, aber auch eine potentielle Erweiterung des Rates mit ständigen oder rotierenden Sitzen zentrale Punkte der Verhandlungen. Das große Problem bestand darin, eine faire Repräsentation für afrikanische und südamerikanische Länder zu schaffen, ohne dabei den Sitz der fünf ständigen Mitglieder zu schwächen. Im Laufe der Diskussionen lernten die Delegierten aktiv mit Daten und Fakten zu argumentieren und sowohl auf unprofessionelle Sprache als auch auf Redewendungen zu verzichten.

Nach der allgemeinen Eröffnungszeremonie fanden sich die Delegierten in den Komitees ein. Komitee 8 startete mit einem Vortrag des Leiters für die Dokumentation für internationale Zusammenarbeit, Dr. Petern Huber, der den Delegierten den Sicherheitsrat nahebrachte und anschließend Fragen zum diplomatischen Werdegang beantwortete. Anschließend präsentierten die Delegierten die Standpunkte ihrer Länder zu den notwendigen Reformen. 

In der ersten Komiteesitzung ging es um die Frage, inwiefern das Vetorecht angepasst werden solle. Hier stießen sehr konträre Meinungen aufeinander. So war China strikt gegen jede Einschränkung des Vetorechtes, während die afrikanischen Staaten neue ständige Sitze mit Vetorecht forderten, um sicherzustellen, dass der afrikanische Kontinent bei Resolutionen über Krisen in Afrika mitbestimmen kann. In der endgültigen Resolution konnte sich China, insbesondere auch wegen seines momentanen Vetorechts, durchsetzen und eine Veränderung bzw. Einschränkung des Vetorechts verhindern. Begründet wurde dies in einem Interview mit dem Pressekomitee unter dem Vorwand :”Um die Stabilität in dem Sicherheitsrat beizubehalten ist die Anerkennung des Einflusses gewisser machtpolitisch wichtigerer Mächte zentral relevant und daher das Beibehalten des Vetorechtes der P5 um die Handlungsfähigkeit der UN-Rates in zentral wichtigen Themen sicherzustellen unausweichbar.”.

Die weiteren Sitzungen drehten sich um eine Reform bezüglich der Erweiterung der ständigen und nicht ständigen Sitze im Sicherheitsrat, allerdings ohne Vetorecht. Insbesondere Nigeria, Algerien und Somalia forderten neue ständige Sitze für Afrika und Lateinamerika, um eine Unterrepräsentation gewisser Regionen zu vermeiden. Frankreich stellte sich gezielt gegen diesen Antrag mit dem Grundsatz, dass mehr ständige Sitze zu mehr Kommunikationsproblemen führen würden und die Findung eines Konsens in der Zukunft noch länger dauern würde.

Schlussendlich konnte eine Resolution erzielt werden, die die Erweiterung von 6 nicht ständigen Staaten vorsieht. Zusätzlich sollen Indien, Brasilien und Südafrika als ständige Staaten, allerdings ohne Vetorecht, im Sicherheitsrat fungieren. Eine Änderung des Vetorechtes der P5-Staaten ist nicht vorgesehen. Unter anderem soll Frankreich zusätzlich auch die Interessen der EU vertreten. Ferner erhalten Kleinstaaten einen rein informierenden Beobachtungsposten, der die Einhaltung der Interessen der Kleinstaaten überschaut. NGO’s sollen in beobachtender Rolle auch mit einbezogen werden. Letztens ist für die Annahme einer Resolution nur noch die absolute Mehrheit notwendig.

Leave a Comment

Your email address will not be published. Required fields are marked *